Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 31/18

Dabei genügt der abgesenkte Beweisgrad der Glaubhaftmachung (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R, Rn. 25).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R) setzt § 24 Abs. 2 SGB IV voraus, dass der Beitragsschuldner bzw. andere ihm zuzurechnende Personen keine Kenntnis von der Zahlungspflicht haben, die Unkenntnis dieser Personen nicht verschuldet ist und die unverschuldete Unkenntnis ununterbrochen bis zur Festsetzung der Säumniszuschläge durch Bescheid bestanden hat.

Das Wissen um die (bloße) Möglichkeit der Beitragserhebung steht dem sicheren Wissen um die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Beitragszahlung hingegen nicht gleich (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R).

Das gleiche gilt nach dem Rechtsgedanken der §§ 166, 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für andere zum Vertreter der juristischen Person bestellte natürliche Personen, sofern sie eigenverantwortlich mit der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung einer Tätigkeit für die juristische Person und der Erfüllung ihrer Zahlungspflicht betraut sind (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az.: B 12 R 15/18 R).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 31/18

Darüber hinaus kann die Kenntnis weiterer im Rahmen einer betrieblichen Hierarchie verantwortlicher Personen der betroffenen juristischen Person zuzurechnen sein, nämlich dann, wenn keine Organisationsstrukturen geschaffen wurden, um entsprechende Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015, Az.: B 12 R 11/14 R).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 31/18

In diesem Sinne hat auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass es gerade nicht auf eine Unkenntnis der mangelnden Anweisung der Beiträge ankomme (Beschluss vom 11. September 2019, Az.: L 8 BA 154/19 B ER).